Kanzlei

Als spezialisierte Kanzlei für die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebranche bieten wir umfassende rechtliche Dienstleistungen, die alle Aspekte der Produktion, Vermarktung, Kennzeichnung, Werbung, Haftung und des Vertriebs von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und verwandten Produkten abdecken. Das Ziel ist es, Unternehmen rechtlich zu unterstützen, Risiken zu minimieren und ihre Position auf dem Markt zu stärken.

1. Beratung und Unterstützung bei der Produktentwicklung

Eine Kanzlei begleitet Unternehmen bereits in der Produktentwicklungsphase, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden:

1.1 Verkehrsfähigkeitsprüfung

Lebensmittel:

• Prüfung, ob ein Produkt gemäß den einschlägigen Vorschriften verkehrsfähig ist (z. B. LMiV, Novel-Food-Verordnung, Health Claims Verordnung).
• Beispiel: Prüfung eines Functional Foods mit angereichertem Vitamin D auf Höchstmengen und Zulässigkeit gesundheitsbezogener Aussagen.

Bedarfsgegenstände:

• Prüfung der Konformität von Verpackungen, Geschirr oder Küchenutensilien gemäß der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) und der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoffverordnung).

1.2 Rechtliche Prüfung von Inhaltsstoffen und Zusatzstoffen

• Zulässigkeit von Zutaten und Zusatzstoffen:
• Beratung zu Farb-, Konservierungs- und Süßstoffen, Enzymen und Aromen.
• Beispiel: Kann ein neues Süßungsmittel in einem Getränk verwendet werden?
• Prüfung von Novel Food:
• Unterstützung bei der Zulassung neuer Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283.

1.3 Unterstützung bei der Rezeptur und Produktion

• Beratung zur Produktionssicherheit:
• Sicherstellung, dass Produktionsprozesse den Hygiene- und Sicherheitsstandards (HACCP) entsprechen.
• Compliance-Prüfungen:
• Ãœberwachung der Einhaltung von nationalen und EU-Vorgaben in der Produktionskette.

2. Kennzeichnung, Verpackung und Werbung

Die Kanzlei prüft, ob die Etiketten, Verpackungen und Werbeaussagen eines Produkts rechtskonform und marktfähig sind.

2.1 Kennzeichnung

Lebensmittel:

• Beratung und Prüfung gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMiV) zu Pflichtangaben wie:
• Verkehrsbezeichnung.
• Zutatenliste.
• Allergene.
• Nährwertangaben.
• Beispiel: Prüfung, ob ein glutenfreies Brot den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 828/2014 entspricht.

Bedarfsgegenstände:

• Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung von Verpackungen und Gebrauchsanweisungen.
• Beispiel: „Für Lebensmittelkontakt geeignet“-Symbol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.

2.2 Werbung

Prüfung von Werbeaussagen:

• Sind gesundheitsbezogene Aussagen zulässig? (Health Claims Verordnung).
• Beispiel: „Dieses Getränk stärkt das Immunsystem“ – Ist dies wissenschaftlich belegbar?

Medienübergreifende Beratung:

• Prüfung von Werbung in TV, Print, Online und Social Media.

Abgrenzung zu Arzneimitteln:

• Vermeidung von unzulässigen Heilversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz (HWG).

3. Vertragsgestaltung und Verhandlungen

3.1 Vertragsarten

• Lieferverträge:
• Vereinbarungen über Qualität, Mengen, Lieferfristen und Haftung bei fehlerhaften Produkten.
• Herstellungsverträge:
• Regelungen zu Rohstoffen, Rezepturen und Produktionsprozessen.
• Lizenzverträge:
• Schutz von Rezepturen, Marken und Technologien.
• Kooperationsvereinbarungen:
• Zusammenarbeit bei der Produktentwicklung oder Vermarktung.

3.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

• Erstellung und Prüfung von AGB, die auf die spezifischen Anforderungen der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebranche abgestimmt sind.

4. Vertretung gegenüber Behörden und in Verfahren

4.1 Vertretung gegenüber Lebensmittelüberwachungsbehörden

Genehmigungsverfahren:

• Unterstützung bei der Zulassung von Produkten (z. B. Novel Food, Zusatzstoffe, Bedarfsgegenstände).
• Beispiel: Antrag auf Zulassung eines neuen Verpackungsmaterials gemäß der Plastikverordnung.

Reaktion auf behördliche Beanstandungen:

• Vertretung bei Verkaufsverboten, Rückrufanordnungen oder Bußgeldern.
• Beispiel: Verteidigung gegen den Vorwurf einer fehlerhaften Kennzeichnung.

4.2 Vertretung in Verwaltungsverfahren

• Widerspruchsverfahren:
• Einspruch gegen Bescheide von Lebensmittelbehörden.
• Verwaltungsgerichtliche Klagen:
• Anfechtung von Rückrufanordnungen oder Zulassungsablehnungen.

4.3 Vertretung in zivilrechtlichen Verfahren

• Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten:
• Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen wegen irreführender Werbung.
• Beispiel: Eine Abmahnung wegen unzulässiger Verwendung des Begriffs „Bio“.
• Produkthaftung:
• Vertretung bei Schadensersatzforderungen durch Verbraucher oder Handelspartner.
• Beispiel: Ein Konsument verklagt einen Hersteller wegen allergischer Reaktionen auf ein nicht deklariertes Allergen.

5. Schutz geistigen Eigentums

5.1 Marken und Designs

• Anmeldung, Schutz und Verteidigung von Marken und Verpackungsdesigns.
• Beispiel: Schutz eines innovativen Verpackungsdesigns für ein neues Getränk.

5.2 Patente

• Schutz von Technologien oder Rezepturen.
• Beispiel: Anmeldung eines Patents für ein neuartiges Verfahren zur Haltbarmachung von Lebensmitteln.

6. Krisenmanagement und Compliance

6.1 Krisenmanagement

Rückrufprüfung:

• Unterstützung bei der rechtlichen Bewertung und Durchführung von Produktrückrufen.
• Beispiel: Rückruf eines Produkts wegen Ãœberschreitung der Pestizidgrenzwerte.

Complaint Management:

• Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden und Kommunikation mit Behörden.

6.2 Compliance

• Entwicklung von Compliance-Systemen zur Einhaltung von Vorschriften:
• HACCP-Konzepte.
• Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette.

7. Branchenspezifische Rechtsgebiete

7.1 Wettbewerbsrecht

• Beratung zur Einhaltung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
• Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen bei irreführender Werbung.

7.2 Gewerblicher Rechtsschutz

• Schutz und Verteidigung von Patenten, Marken, Designs und Urheberrechten.

8. Internationale Beratung

8.1 EU-Recht

• Beratung zur Einhaltung von EU-Vorschriften, z. B. der Lebensmittelhygiene- oder Plastikverordnung.

8.2 Drittstaatenexport

• Unterstützung bei der Einhaltung von Importvorschriften, z. B. in den USA (FDA), China (NMPA) oder der Schweiz.