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Vergütung

Die Vergütung von Rechtsanwälten richtet sich nach gesetzlichen Regelungen, individuellen Honorarvereinbarungen oder einer Mischung aus beidem. Sie wird beeinflusst durch den Arbeitsaufwand, den Streitwert, die Art des Mandats und spezielle Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant. Im Bereich des Lebensmittelrechts, Bedarfsgegenständerechts und angrenzender Rechtsgebiete kann die Vergütung stark variieren, da diese Bereiche oft komplexe und fachspezifische Beratung erfordern.


1. Gesetzliche Regelungen zur Vergütung

1.1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

In Deutschland regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Mindestvergütungen für anwaltliche Leistungen. Es gilt in folgenden Fällen:

  • Wenn keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wurde.
  • Bei der Abrechnung von gerichtlichen Tätigkeiten (z. B. Klagen, Widersprüche).

1.1.1 Gebührenarten im RVG

  • Geschäftsgebühr:

    • Für außergerichtliche Tätigkeiten wie Beratung, Vertragsprüfung oder Erstellung von Gutachten.
    • Höhe orientiert sich am Streitwert und Aufwand.
  • Verfahrensgebühr:

    • Für die Vertretung im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
    • Beispiel: Ein Unternehmen klagt gegen ein Verkaufsverbot für ein Lebensmittelprodukt.
  • Terminsgebühr:

    • Für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen oder Verhandlungen vor Behörden.
  • Einigungsgebühr:

    • Für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Einigung.

1.1.2 Streitwert als Basis

Der Streitwert ist eine zentrale Grundlage für die Berechnung der Gebühren nach dem RVG. Im Lebensmittel- oder Wettbewerbsrecht ergibt sich der Streitwert oft aus:

  • Wirtschaftlichem Interesse des Mandanten:

    • Z. B. Umsatzverluste bei einem Verkaufsverbot.
  • Schwere der Vorwürfe:

    • Z. B. irreführende Werbung mit potenziell hohen Schadensersatzforderungen.

Beispiel: Berechnung nach dem RVG

Ein Mandant möchte eine Abmahnung wegen irreführender Werbung abwehren. Der Streitwert beträgt 50.000 €. Nach dem RVG ergibt sich eine Geschäftsgebühr von ca. 1.315 € zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer.


2. Honorarvereinbarungen

Für komplexe oder spezialisierte Mandate im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebereich werden häufig individuelle Honorarvereinbarungen getroffen.

2.1 Stundenhonorar

  • Anwälte können eine Abrechnung nach Stunden vereinbaren, insbesondere bei umfangreicher Beratung oder Projekten.
  • Typische Stundenhonorare:
    • 250–350 € pro Stunde, abhängig von Erfahrung, Fachgebiet und Komplexität des Mandats.
    • Beispiel: Beratung zur Verkehrsfähigkeit eines Functional Foods.


2.2 Pauschalhonorar

  • Ein Pauschalhonorar wird für definierte Leistungen vereinbart, z. B. die Erstellung eines Vertragswerks oder die Prüfung eines Werbeslogans.
  • Vorteil: Planbarkeit der Kosten.
  • Beispiel: Pauschal 2.500 € für die Verkehrsfähigkeitsprüfung eines neuen Nahrungsergänzungsmittels.


2.3 Erfolgshonorar

  • Erfolgshonorare vereinbaren wir nicht


2.4 Abonnementmodelle

  • Unternehmen können Anwälte für einen festen monatlichen Betrag auf Abruf engagieren (sogenanntes „Legal as a Service“).
  • Beispiel: Ein Lebensmittelhersteller zahlt monatlich 2500 € für laufende Beratung zu Kennzeichnungs- und Werbefragen.


3. Kostenarten im Zusammenhang mit Anwaltstätigkeiten

3.1 Gerichtskosten

  • Neben der Anwaltsvergütung fallen Gerichtskosten an, deren Höhe vom Streitwert abhängt.
  • Beispiel: Bei einem Streitwert von 50.000 € betragen die Gerichtskosten ca. 1.593 € (erste Instanz).


3.2 Auslagen

  • Reisekosten: Für Termine bei Behörden oder vor Gericht.
  • Dokumentenkosten: Erstellung von Schriftsätzen oder Gutachten.


3.3 Gutachterkosten

  • In spezialisierten Bereichen wie dem Lebensmittelrecht können externe Gutachten erforderlich sein, z. B. zur Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts.


4. Typische Kostenmodelle für Tätigkeiten im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebereich

4.1 Beratung zu Werbung und Kennzeichnung

  • Prüfung eines Werbeslogans: 1.000–3.000 € (pauschal oder nach Stunden).
  • Rechtliche Prüfung eines Etiketts: 1.500–4.000 €.


4.2 Vertragsgestaltung

  • Erstellung eines Liefervertrags: 2.500–10.000 €, abhängig von der Komplexität.
  • Lizenz- oder Kooperationsvertrag: 2.500–15.000 €.


4.3 Vertretung in Verfahren

  • Behördliche Verfahren: 3.000–15.000 € (abhängig von Umfang und Aufwand).
  • Verwaltungsgerichtliches Verfahren: 5.000–20.000 € (abhängig von Instanz und Streitwert).
  • Produkthaftungsfall: 10.000–50.000 €, je nach Komplexität.


4.4 Krisenmanagement und Rückrufaktionen

  • Beratung und Vertretung bei Rückrufen: 5.000–30.000 €, abhängig von Umfang und Marktvolumen.


5. Vorteile einer transparenten Vergütungsstruktur

5.1 Vorteile für Unternehmen

  • Planbarkeit: Klare Vereinbarungen minimieren Unsicherheiten über Kosten.
  • Flexibilität: Individuelle Modelle wie Pauschalen oder Abonnements bieten Spielraum für Anpassungen.

5.2 Vorteile für Anwälte

  • Faires Risiko: Stundenhonorare oder Pauschalvergütungen sichern den angemessenen Aufwand ab.
  • Langfristige Bindung: Abonnementmodelle schaffen eine vertrauensvolle Basis mit Mandanten..

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Vor den nachfolgenden Landgerichten sind wir (u.a.) für unsere Mandanten aktiv:
 

Hannover Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Hannover Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hannover Hameln Celle Bückeburg Nienburg Burgdorf Burgwedel  Langenhagen Garbsen

Volgersweg 65
30175 Hannover
Tel: 0511/3470
 

Braunschweig Lebensmittelrecht LMIV Rechtsanwalt Anwalt Braunschweig Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Braunschweig Peine Gifhorn  Salzgitter Wolfenbüttel Wolfsburg Anwaltskanzlei

Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531/4880
 

Hamburg Lebensmittel Lebensmittelkennzeichnung Lebensmittelvertriebsrec ht Rechtsanwalt Anwalt Hamburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hamburg Lüneburg Verden

Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Tel: 040/428280
 

Bremen Lebensmittelrecht Lebensmittelvertrag prüfen Kartellrecht Preisabsprachen Rechtsanwalt Anwalt Bremen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bremen Bremerhafen Cuxhafen Wilhelmshafen Delmenhorst Cloppenburg Anwaltskanzlei

Domsheide 16
28195 Bremen
Tel: 0421/36110240
 

Oldenburg Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Oldenburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Oldenburg

Elisabethstraße 7
26135 Oldenburg
Tel: 0441/2200
 

Osnabrück Kosmetikrecht Kosmetik Rechtsanwalt Anwalt Osnabrück Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Osnabrück

Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Tel: 0541/3150
 

Bielefeld Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Bielefeld Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bielefeld

Niederwall 71
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5490
 

Magdeburg Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Anwalt Magdeburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Magdeburg

Halberstädter Straße 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391/6060
 

Hildesheim Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Apothekenrecht Anwalt Hildesheim Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hildesheim Sarstedt

Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Tel: 05121/9680
 

Göttingen Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Göttingen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Göttingen

Berliner Straße 8
37073 Göttingen
Tel: 0551/4030
 

Düsseldorf Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Düsseldorf Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Düsseldorf Essen Bonn Aachen Lebensmittelrecht

Werdener Straße
40227 Düsseldorf
Tel: 0221/83060
 

Köln Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Köln Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Köln

Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Tel: 0221/4770
 

Stuttgart Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Anwalt Stuttgart Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Stuttgart Tübingen Esslingen  Ludwigsburg Leonberg

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
Tel: 0711/2120
 

München Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Anwalt München Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung München  Freising Fürstenfeldbruck

Prielmayerstraße 7
80335 München
Tel: 089/559703
 

Berlin Rechtsanwalt Lebensmittelrecht Anwalt Berlin Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Berlin  Potsdam Brandenburg

Tegeler Weg 17
10589 Berlin
Tel: 030/901880
 

Frankfurt a.M. Lebensmittelrecht Rechtsanwalt Nahrungsergänzungsmittel Anwalt Frankfurt Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Frankfurt a.M.  Offenbach Bad Homburg Wiesbaden Hanau

Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
Tel: 069/136701